Pressemitteilung
SPD-Generalsekretär Jens Guth zum CDU-Flüchtlingsgipfel
Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:
„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.
Andernacher Oberbürgermeister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender mit großem Wappenteller geehrt
Mayen-Koblenz. Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz gratulieren Achim Hütten zur Auszeichnung mit dem großen Wappenteller. Der große Wappenteller ist die höchste Auszeichnung des Landkreises und wurde Anfang November an den Andernacher Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag aus den Händen des Landrates verliehen.
Andernacher wird bei Regierungsumbildung neuer Chef der Staatskanzlei
Mayen-Koblenz/Mainz. Die Sozialdemokraten im Landkreis freuen sich besonders über die Ernennung von Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Er wird damit eines der bedeutendsten Ämter in der Landesregierung übernehmen.
Zufrieden mit dieser Entscheidung und der Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Mein persönlicher Glückwunsch gilt Clemens Hoch. Mein Mitstreiter und unser SPD-Kreisvorsitzender übernimmt als Chef der Staatskanzlei eine anspruchsvolle, intensive und zentrale Aufgabe. Insgesamt hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem neuen Personaltableau ein gutes, erfahrenes und kompetentes Team, das lange Bestand haben wird, vorgestellt“, so Ruland.
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Gemeindeverbandes wurde für die nächsten zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt.
Ochtendung. Nach zwei Wahlperioden gibt es einen Führungswechsel im Vorstandsteam der Maifelder Genossen, bei dem Max Mumm auf Thomas Kaut folgt, der aus beruflichen Gründen nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidiert hatte.
Achim Hütten und Clemens Hoch (SPD) begrüßen Wahlergebnis der SPD im Landkreis
MYK. „Die SPD Mayen-Koblenz hat sich einen oder zwei Sitze im Kreistag mehr erhofft. Das ist leider nicht gelungen. Trotzdem sind wir deutlich zweitstärkste Kraft und wollen im Landkreis mitgestalten und uns weiterhin aktiv einbringen“, so analysieren der SPD Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Achim Hütten und der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch das Wahlergebnis der Sozialdemokraten für den Kreistag Mayen-Koblenz: „Wir stehen dafür, in Mayen-Koblenz sozial gerecht die Zukunft gestalten. Unser Handlungsauftrag aus dem Wahlergebnis ist die gebührenfreie Bildung, eine möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung, ein starker Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Kommunen.“

Sozialdemokraten in der Region starten Kita-Aktion
Mayen-Koblenz. Gummibärchen und Brotdosen für die Kleinen und Infomaterial für die Eltern – mit ihrer Aktion machen der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz um Clemens Hoch auf den weiteren notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote aufmerksam und stellen klar, dass gute Bildung in Rheinland-Pfalz nur mit der SPD weiter gebührenfrei bleibt. „Eltern sollen nicht aus finanziellen Gründen entscheiden müssen, ob ihr Kind eine Kita besuchen kann oder nicht“, so der Andernacher SPD-Vorsitzende Marc Ruland, MdL und die Keller Ortsvorsteher-Kandidatin Petra Koch.
Viel Lärm, wenig Substanz – der politische Poltergeist Julia Klöckner
Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt das gestern in Berlin beschlossene Rentenpaket als einen großen Schritt hin zu mehr Arbeitnehmergerechtigkeit. Weiter stellt Jens Guth die Frage, warum Julia Klöckner sich nicht zum Rentenpaket der Bundesregierung äußert. Noch vor wenigen Wochen hatte sich die CDU-Landeschefin öffentlich gegen eine faire und arbeitnehmerfreundliche Rentenregelung ausgesprochen.
In der vergangenen Woche trafen der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, der Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, Achim Hütten, und die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Luig-Kaspari mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreisjugendringes um seinen Vorsitzenden Thomas Christ. Themen der Gesprächs waren unter anderem die Stärkung des Kreisjugendringes: „Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet, die parteiübergreifend auf ein hohes Maß an Wertschätzung trifft“, so Ruland.
Ruland: "Alte schwarz-gelbe Zöpfe endlich abschneiden - neue Wege gehen"
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und die SPD-Fraktion im Kreistag machen sich für eine Initiative für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Mayen-Koblenz stark. Damit starten Sozialdemokraten nunmehr bereits den zweiten Anlauf, nachdem eine erste Initiative in der auslaufenden Legislatur von der schwarz-gelben Mehrheit im Kreis abgeblockt wurde.
Landesmittel für die Kindergärten „Kunterbunt“ in Münstermaifeld und „Wildwiese“ in Wolken
Wahlkreis/Mainz. „Gleiche Bildungschancen von Anfang an – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – und ein Betreuungsangebot, das eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht – unter diesen Aspekten lässt sich die frühkindliche Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zusammenfassen“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass das Land Rheinland-Pfalz nun wiederum Finanzmittel von insgesamt über 90.000 Euro in den Ausbau zweier regionaler Kindergärten investiert.“
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