Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.04.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Schwarz-gelbe Gesundheitslüge
Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen CDU und FDP wieder Land zu gewinnen. Die drohende Niederlage für Schwarz-Gelb veranlasste nun Gesundheitsminister Philipp Rösler gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für die „Welt am Sonntag“ aufzuschreiben, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen haben sollten. Dabei vernebeln die Politiker der schwarz-gelben Koalition mehr als dass sie aufklären.
06.04.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Tarifflucht stoppen
Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.
20.02.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Arbeit soll sich wieder lohnen
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.
05.02.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
100 Tage Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
03.02.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Kleine Kopfpauschale belegt Kopflosigkeit der Regierung
BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
20.01.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Livestream | Afghanistan Konferenz auf www.spd.de
Klick auf's Banner führt zum Livestream
22.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz gekürt
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
18.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Jobcenter: Union blockiert wieder
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
13.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
03.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
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