Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.11.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles fordert mit dem SPD-Präsidium die Bürgerversicherung: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam
BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
29.10.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: In der Bundesregierung herrscht "Fachkräftemangel"
Am Donnerstagmorgen ging es im Bundestag um den Beschluss der von Schwarz-Gelb gewollten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Reichstag und protestierten gegen die Änderung des Atomgesetzes. Andrea Nahles war mittendrin und kritisierte den "Fachkräftemangel" in der Bundesregierung.
Hier geht es zum Video.
17.10.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:
04.10.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Raab: Neuregelung der SGB II - Bezüge
„Die CDU- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kreuznach ist entweder unwissend oder uninfomiert, wie die Höhe von Arbeitslosengeld II berechnet wird. Für Kinder in Bedarfsgemeinschaften sieht die Bundesregierung künftig eine zusätzliche jährliche Förderung von 120 Euro vor. Wie mit 10 Euro im Monat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte soziale und kulturelle Teilhabe und Bildungschancen gesichert werden sollen, bleibt völlig unklar. Das Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr für Schulmaterialien, das die Bundesregierung als neu verkauft, hat bereits die Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Ein Mittagessen erhalten Kinder an rheinland- pfälzischen Kitas und Ganztagsschulen seit Jahren, trotzdem begrüßen wir, wenn unser Ansatz auch auf Bundesebene greift“, sagte Heike Raab.
„Die Bundesregierung ist gegen Mindestlohn und damit gegen eine angemessene Entlohnung von Arbeit. Sie spielt Niedriglohnbezieher gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“
15.06.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung
Zur heute veröffentlichen DIW-Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“ erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:
Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden.
Die Wissenschaftler erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung diesen Trend noch verschärfen wird, wenn nicht auch Menschen mit höherem Einkommen ihren Teil beitragen. Damit wird die Sozial-Lüge der Bundesregierung klar entlarvt. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind sozial unausgewogen, unfair und Gefährlich. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu den Gewinnern gehörten, werden auch jetzt von Schwarz-Gelb verschont. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht hingegen werden überfordert damit, die Zeche der Krise alleine zu bezahlen.
Dass es auch anderes geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Anstrengungen zur Abfederung der der Wirtschafts- und Finanzkrise haben eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert.
29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
10.05.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in „kollektiver Neurose“
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
30.04.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Girls day 2010: Nah an der Politik – nah an Nahles
Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.
23.04.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es um die Würde der Arbeit.
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.
18.04.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Sicherheit für Leiharbeiter
Das Risiko, entlassen zu werden, ist für Leiharbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Das ist das Ergebnis einer DGB-Studie. Mehr Sicherheit und faire Löhne fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Beschäftigten: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“
Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verlieren rund sechs Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz – jeden Monat. Das sind zehnmal so viel wie beispielsweise im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: 77 Prozent arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Darum hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Grundsätzlich müssten künftig Leiharbeitskräfte unbefristet beschäftigt werden. Die Kopplung an die Befristung an einem Arbeitseinsatz (Synchronisation) müsse verboten werden, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin.
Außerdem macht sich die SPD dafür stark, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Um den „schlimmsten Missbräuchen“ zu begegnen, sei zudem eine verbindliche Lohnuntergrenze notwendig, etwa durch die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes. „Die Position der SPD ist klar: Arbeitnehmerüberlassung muss wieder auf ihre Funktion als Instrument der Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden“, bekräftigte die Generalsekretärin.
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