Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
Nahles: SPD ist die klare inhaltliche Alternative (Bild: Marco Urban)
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
Der 1. Mai wird in Zukunft nicht mehr nur der Tag der Arbeit in Deutschland sein. Europa wird immer stärker Teil der Auseinandersetzung um ein besseres Leben für alle Menschen sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung einer Spaltung von Nord- und Südeuropa.
Darüber hinaus beschäftige ich mich im neuen Zwischenruf mit dem Mindestlohn-Modell der Union, dem Betreuungsgeld und den Warnstreiks der IG-Metall.
Aufruf der SPD Rheinland-Pfalz zum Tag der Arbeit 2012
Der 1. Mai ist geprägt durch gesellschaftliche Umbrüche und dem Willen der Menschen sich aktiv für ihr Recht auf gute Arbeit einzusetzen. Nach dem blutigen Niederschlag von demonstrierenden Arbeitern in Chicago am 1. Mai 1886 forderte die Weltgemeinschaft, allen voran der Franzose Raymond Felix Lavigne, erstmals einen Tag der internationalen Kundgebung für Arbeiter.
Der Aufruf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ersten Tag im Mai zu demonstrieren, hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Die SPD Rheinland-Pfalz sieht sich der Tradition des Tags der Arbeit tief verbunden und pflegt zu den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten in Rheinland-Pfalz ein enges Verhältnis. Auch in diesem Jahr rufen wir alle auf, sich an den 1. Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften des DGB zu beteiligen und das Recht auf gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa einzufordern.
Die SPD Rheinland-Pfalz steht für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, eine zukunftssichere Ausbildung und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftemangels sowie die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.
Immer mehr Menschen, auch in Rheinland-Pfalz, werden durch ihre Arbeit krank. Der Druck am Arbeitsplatz steigt zusehends, Arbeitszeiten werden länger, Zeit- und Leiharbeit nehmen stark zu und machen sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie gute Löhne kaputt. Der Mensch und seine Bedürfnisse stehen allzu oft nicht im Mittelpunkt der Arbeit, sondern lediglich seine Leistungskraft und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt. Das Phänomen brennt nicht nur schwer körperlich Arbeitende aus. Das aufkommende Krankheitsbild „Burnout“ durchzieht alle Schichten der Gesellschaft, angefangen von der Erzieherin bis hin zu Top-Managern. Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, deshalb fordern wir im Zweifel auch Sanktionen gegenüber den Arbeitgeberinnen und -gebern verhängen zu können.
Die SPD Rheinland-Pfalz will der Kälte des freien Marktes einheizen. Wir setzen uns für unsere Mitmenschen ein und stehen für menschenwürdige Arbeit und gerechte Löhne. Bereits im letzten Jahr haben wir das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Seitdem ist bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue geboten und ein Mindestbruttolohn für Bieter vorgeschrieben. Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz werden somit erfolgreich verhindert.
Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn ist seit Kurzem in Bund und Ländern erneut entfacht. Die CDU greift aus taktischen Gründen im Vorfeld der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Thema Mindestlohn auf und präsentiert eine Mogelpackung als den großen Wurf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. Damit wird jedoch Lohndumping nicht verhindert. Denn der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD Rheinland-Pfalz fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.
Auf Einladung der Geschäftsleitung der Griesson de Beukelaer besuchte die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles das Unternehmen in Polch. Andrea Nahles wurde vom Vorsitzenden der Polcher SPD und Stadtbürgermeister Günter Schnitzler und seiner Gattin begleitet.
Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis
Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles will die SPD modernisieren, trotz Gegenwind vonseiten der Genossen. Ihre persönliche Karriere macht sie aber nicht vom Erfolg der Parteireform abhängig. Sie werde gewiss nicht zurücktreten, wenn das Großprojekt misslingt, sagt Nahles.
Sie wollen die „alte Tante SPD“ reformieren. Wie weit sind Sie damit bisher gekommen?
Sehr weit. Wir werden noch eine große Sitzung Mitte September haben. Wir arbeiten gerade die Vorschläge in unser organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein. Insbesondere, was die Frage der Gremien angeht, glaube ich, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen. Wir sind uns noch nicht einig, was die Frage der Einbeziehung von Nichtmitgliedern betrifft. Das wird noch weiter diskutiert werden. Aber insgesamt halten wir den Zeitplan ein. Ich glaube, dass wir weite Teile dieser Reform einvernehmlich beschließen werden. Es wird aber auch ein, zwei Punkte geben, die weiter strittig sind. Sigmar Gabriel und ich werden ab September bis einschließlich November die gesamte Partei bereisen, um weiter zu überzeugen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen- Koblenz muss
Abschied nehmen von einem Genossen der ersten Stunde, unserem Freund
Andreas Damian
+ 16.4.2011
Andreas war seit Gründung der AfA bis zu seinem Tode Vorstandsmitglied in Bendorf. Seit 1973 bis zu seinem Ausscheiden durch seine schwere Krankheit 2010 war er Vorstandsmitglied der AfA Mayeen- Koblenz.
Ob als Unterbezirksvorsitzender Mayen- Koblenz von 1978 - 1994, als Bezirksvorsitzender, als Stellvertretender Landesvorsitzender oder als Mitglied des AfA- Bundesausschusses von 1983 - 1996 galt sein ganzes Wirken dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Er war ein Kümmerer im wahrsten Sinne des Wortes, sein Wirken war immer ein Einsatz für die kleinen Leute. Darin sah er seine vordringlichste Aufgabe.
Wir als seine Nachfolger werden seine Tätigkeit als Verpflichtung ansehen, im seinem Sinne weiter zu arbeiten, zum Wahle aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im General-Anzeiger-Interview stellte sich Kurt Beck den Fragen von Bernd Eyermann und Ulrich Lüke zu aktuellen politischen Themen, und dem Landtagswahlkampf. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut. General-Anzeiger: Sind Sie sicher, am 27. März sagen zu können: Mainz bleibt meins?
Kurt Beck: Mainz bleibt Mainz, gar keine Frage.
GA: Mainz bleibt Ihres?
Beck: Mainz bleibt auch meins. Das hoffe ich jedenfalls. Ich würde gern noch fünf Jahre meine Aufgabe wahrnehmen.
GA: Warum?
Beck: Ich habe noch eine Menge Ideen, um die wichtigen Fragen zu beantworten. Wie gehen wir mit der Demografie um? Wie mit der Schullandschaft? Wie mit mehr Bürgerbeteiligung? Ich will eine Kombination zwischen der repräsentativen Demokratie und einer stärkeren Bürgerbeteiligung.
GA: Gilt für Sie in fünf Jahren die Rente mit 67 oder wollen Sie den Rekord von Peter Altmeier knacken, der fast 22 Jahre Ministerpräsident war?
Beck: Es ist nicht mein Ziel, Rekorde zu knacken. Wenn ich gewählt werde und gesund bleibe, dann werde ich die nächste Legislaturperiode bis zum Ende machen. In dieser Zeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aufgebaut. Der oder die wird sich dann der Wahl stellen. Danach möchte ich mich ehrenamtlich engagieren. Ich bin ja schon ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, aber ich würde mich auch gerne beim Tierschutz engagieren.
Rund 250 Mitglieder der Wählerinitiative IchundKurtBeck.de waren am Freitagabend nach Mainz gekommen, um gemeinsam zu feiern und Kurt Beck knapp vier Wochen vor der Wahl ihre Unterstützung zu demonstrieren.