Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.11.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
AfD vielmehr Erbschleicherin denn Erbin des Hambacher Festes
In einer Pressemitteilung wirft die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion Malu Dreyer vor, als Bundesratspräsidentin „das deutsche Volk zu verraten“.
Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin unmissverständlich klargemacht, dass es ihr auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ankommt. Der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, kommt es hingegen immer mehr auf Hetze und Spaltung an. Während Malu Dreyer Brücken baut, ist die AfD nur darauf aus, Brücken einzureißen.“
30.10.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
„Wo ist Frau Klöckner?“
SPD Rheinland-Pfalz drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal
Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz. Dass Herr Schnieder die Öffentlichkeit sogar schon einmal vorwarnt, dass dies noch nicht alles gewesen sein könnte, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich wie das Abtauchen der Landesvorsitzenden. Ich frage: Wo ist Frau Klöckner? Ihre Behauptungen im Landtag, die CDU Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich aufgeklärt“, sind seit dem gestrigen Tage widerlegt. Dennoch hat sie nicht den Mut, endlich öffentlich Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in ihrer Partei zu übernehmen. Stattdessen wird Herr Schnieder vorgeschickt, der immer nur das zugibt, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die CDU Rheinland-Pfalz klärt nur dann auf, wenn sie massiv unter Druck gerät. Frau Klöckner und ihr Generalsekretär fahren Slalom um die Wahrheit.“
12.08.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zur Berliner Erklärung: CDU ist Getriebene der AfD
Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“
04.08.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zu Klöckner-Aussagen: AnkerGrundgesetz abkanzeln ist verantwortungslos
Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:
„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“
14.07.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Daniel Stich zum abgelehnten Misstrauensvotum: Klare Absage an Klöckners Griff nach der Macht
Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“
Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“
20.04.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Jens Guth: AfD muss Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten beenden
Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“
08.03.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Hickhack in der Union zur Flüchtlingspolitik - Merkel widerspricht Klöckner
"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."
01.03.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Malu Dreyer überzeugt Zuschauer und Journalisten beim TV-Duell
Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.
Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.
29.02.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretär Guth zu Seehofer: „Klöckner-Spagat wird immer breiter“
Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.
25.02.2016 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Schweitzer zu Krankenkassen-Beiträgen: "Es muss wieder gerechter zugehen"
"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
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