Landtagsabgeordneter Marc Ruland wendet sich mit Schreiben an Infrastrukturminister Lewentz

Mayen-Koblenz/Nickenich. Nach dem Vor-Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion fordern Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Oberbürgermeister der Stadt Andernach, der Nickenicher Bürgermeister Gottfried Busch und der Landtagsabgeordnete Marc Ruland die Errichtung eines Kreisverkehrs für den Knotenpunkt der Landesstraßen 118 und 119 sowie der Kreisstraße 53 zwischen Kruft, Nickenich und Mendig.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Mayen-Koblenz die Weichen für das kommende Kommunalwahljahr gestellt. Mit fast 40 anwesenden Jungsozialistinnen und Jungsozialisten war die Versammlung ein voller Erfolg. „Das zeigt, dass die immer noch oft beklagte Politikverdrossenheit bei Jugendlichen sich in der Realität in unserem Kreis nicht wiederspiegelt“, sagt Faisal El Kasmi. Er war bereits im vergangenen Jahr Mitglied des Dreier-Sprecherteams des Kreises. Nun wurde beschlossen, das System in ein Vorsitzendenmodell umzuwandeln.
Auf der Tagesordnung standen Dorferneuerung und Belebung der Ortskerne am Beispiel des Koberner Marktplatzes.

Kobern-Gondorf/MYK. Unlängst trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag von Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Achim Huetten mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinden Rhens/Untermosel. Inhaltlich ging es bei dem konstruktiven Gespräch insbesondere um Dorferneuerungsmaßnahmen angesichts des Baubeginns zur Neugestaltung des Koberner Marktplatzes. Alle Beteiligten hoben die Wichtigkeit dieses Vorhabens zur Attraktivierung Koberns hervor. Gleichzeitig war man sich darin einig, dass eine Neugestaltung der Dörfer im Kreis hierbei nicht stehen bleiben könne und es vielmehr weiterer Schritte bedarf.
Ab 2016 wird das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz in Kraft treten. Dies betrifft auch Bürgerinnen und Bürger des Maifeldes, die der Vorsitzende der SPD Maifeld, Thomas Kaut, im Forum Polch am 25.11.2013 zahlreich begrüßen konnte.
Ziel den Konzepts ist es, eine moderne Abfallwirtschaft mit einer deutlichen Senkung der Restabfallmengen, eine hohe Benutzerfreundlichkeit und eine verursachergerechte Zuordnung der Gebühren zu erreichen.
Das Konzept, seine Auswirkungen und seine Vorteile stellte der Referent der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Herr Carsten König, einem interessierten Publikum in einem lebendigen Vortrag anschaulich dar.
Wichtigste Botschaft des Abends: Die Gebühren steigen nicht, die hohe Qualität der Entsorgung bleibt bestehen.
MYK/Mayen. Auch im vergangenen Jahr haben gemeinnütze Einrichtungen wieder von Zahlungen aus Ermittlungs- und Strafverfahren profitiert. Die SPD Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch freut sich darüber sehr und dankt der Justiz: „Die Zuwendungen sind Basis für eine gute gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeite – auch im Landkreis; so bewirken begangene Verfehlungen mittelbar doch etwas sehr Gutes.“ Insgesamt beläuft sich die Summe der Mittel, die landesweit vom Januar 2012 bis Dezember 2012 gemäß Veröffentlichung im Justizblatt über sieben Millionen Euro. Der Großteil der Mittel entfiel dabei auf den Bereich der Straffälligen- und Bewährungshilfe (rund zwei Millionen Euro), der allgemeinen Kinder- und Jugendhilfe (rund 600.000 Euro), sowie der Hilfe für Suchtgefährdete (rund 300.000 Euro).
Ochtendung. Die SPD Kreistagsfraktion und der Vorstand des SPD Kreisverbandes trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in den Waldorfer Höfen in Ochtendung.

Achim Hütten und Clemens Hoch hatten hierzu eingeladen. Wesentlicher Inhalt der Klausurtagung waren das gegenwärtig diskutierte Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz und das Kommunalwahlprogramm der SPD 2014-2019. Bereits das Programm 2009-2014 sei in weiten Teilen seiner Zeit voraus gewesen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Achim Hütten. Die SPD hatte dort ihre Meinungsführerschaft bei den Themen „gerechte Löhne“ und „Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landkreises“ gefestigt. Zahlreiche Forderungen der Kreis SPD seien inzwischen umgesetzt. Achim Hütten nannte beispielsweise die Forderung der Kreis SPD zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das ist seit 2010 im Lande Rheinland-Pfalz Gesetz. Die Förderung der touristischen Infrastruktur, einer qualitativ guten Gastronomie und Hotellerie durch die kreiseigene Wirtschaftsförderung ist inzwischen selbstverständlich. In den Schulen im Landkreis wird investiert, die Schulsozialarbeit fortgesetzt. Betreuungsangebote stehen auf der Agenda. Zahlreiche weitere Bespiele der erfolgreichen Arbeit der SPD Kreistagsfraktion und der Kreis SPD ließen sich nennen, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Das gelte es sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig fortzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei mitzunehmen. Bürgerschaftliche Teilhabe kann und muss nach Überzeugung der Sozialdemokraten im Landkreis besser organisiert werden. Die demografische Entwicklung bleibt eine Herausforderung. Das SPD Programm 2014-2019 wird in denn nächsten Wochen in den Parteigliederungen weiter entwickelt und in einem SPD Sonderparteitag Anfang des nächsten Jahres beraten und beschlossen.
MYK/Mayen. Angesichts des jüngsten Finanzstatusberichts für den Landkreis Mayen-Koblenz erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Achim Hütten, der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz Clemens Hoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Mit dem aktuellen Finanzstatusbericht rückt ein ausgeglichenes Jahresergebnis endlich in Blickweite. Nach aktuellem Stand der Dinge ist mit einer Verbesserung im Haushalt von rund 1,01 Millionen Euro gegenüber der Veranschlagung zu rechnen.“
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