Nachrichten zum Thema Fraktion
Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen
Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität
Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaft stärker fördern
In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
SPD Kreistagsfraktion vor Ort unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Mehrgenerationenhaus in Mayen. Seit dem 21.11.2008 ist das Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der Caritas in Mayen eröffnet. In den Räumen der früheren „alten Post“ hat die Einrichtung eine sehr zentrale Lage. Die Größe des Objektes erlaubt eine höchst multifunktionale Raumnutzung im Interesse der vielfältigen Angebote im Haus. Der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V., Werner Steffens, begrüßte die Kreistagsmitglieder in den Räumen des Mehrgenerationenhauses. Steffens und Kirsten Karbach führten die Sozialdemokraten durchs Haus und informierten dabei über die zahlreichen sozialen Angebote, vom allgemeinen sozialen Dienst, über Schwangerenberatung, die Sozialstation, der Seniorenarbeit bis hin zu Schuldnerbratung oder dem Jugendmigrationsdienst. Weitere Aushängeschilder der Einrichtung sind die Second-Hand-Kinderkleiderboutique und als herausragende Möglichkeit der Kommunikation, die Begegnungsstätte „Cafe CATI“. Über die Angebote in Trägerschaft der Caritas finden im Mehrgenerationenhaus auch andere soziale Einrichtungen Platz.
SPD Fraktion lehnt Haushalt ab
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Februar 2009 sollte der Haushalt der Verbandsgemeinde verabschiedet werden. es ist dies der zweite Haushalt nach dem doppischen Verfahren, den die Bürgermeister dem Gremium vorlegte.
