Verhalten von CDU, FDP und Landrat war rechtswidrig
Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig
Mayen-Koblenz. Jetzt ist es amtlich: Das Verhalten von CDU, FDP und Landrat Dr. Saftig bei den Ausschusswahlen in der vergangenen Kreistagssitzung war rechtswidrig. Die Wahlbeschwerde der Kreistagsmitglieder Achim Hütten und Clemens Hoch (beide SPD) hatte weitestgehend Erfolgt. In acht von elf Fällen muss nun in der kommenden Kreistagssitzung erneut über die Besetzung abgestimmt werden.
Hoch: Baubeginn für die Ortsumgehung Kruft steht bevor
Verkehrsminister Hendrik Hering informiert über vorbereitende Maßnahmen
MAINZ/ANDERNACH: „Für die geplante Ortsumgehung der B256 in Kruft wird bald mit ersten Vorarbeiten begonnen“, diese gute Nachricht konnte der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit dem Verkehrsminister Hendrik Hering und seinem Staatssekretär Alexander Schweitzer mit in die Heimat bringen. „Bevor die eigentlichen Straßen- und Brückenbauarbeiten für die neue Ortsumgehung anlaufen, müssen zuvor die ehemaligen Betriebsgebäude Kerpen & Kerpen im Zuge der späteren Straße abgebrochen werden“, erläutert der Andernacher Abgeordnete Hoch.
Gewinner stehen fest
Sicher erinnern sich noch viele an den Polcher Frühjahrsmarkt. Dort hatte die SPD einen Luftballonwettbewerb veranstaltet, bei dem es wertvolle Preise zu gewinnen gab. Eine Fortführung dieser Aktion erfolgte an dem Spielfest anlässlich der Firmeneröffnung im Hause Gerardy im Industriegebiet in Polch.
IGS Plaidt gut für Bildungschancen und - gerechtigkeit
MdL Hoch: Auch Mendig sollte jetzt zügig mit gemeinsamer Orientierungsstufe starten
„Ich freue mich, dass sich Bildungsministerin Doris Ahnen aus guten fachlichen Gründen entschieden hat, die Schullandschaft der Region zukunftsfest zu machen“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Plaidt ab dem Schuljahr 2010/2011. Dies sei besonders wichtig gewesen, da es der CDU- Landrat Dr. Saftig trotz jahrelanger Vorarbeit immer noch nicht geschafft habe, einen Schulentwicklungsplan in Mayen- Koblenz verabschieden zu lassen, der überhaupt eine IGS vorsieht.
Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen
Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität
Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.
