Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit kann erfolgreicher fortgesetzt werden
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur "Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Steppuhn:
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Forderungen durchgesetzt und ihr Versprechen eingelöst, die Anstrengungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zu verstärken.
Zeitsouveränität für Beschäftigte und Insolvenzschutz von Langzeitkonten verbessert
Der Bundestag hat das Gesetz "Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" verabschiedet. Hierzu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:
Ziel ist die Sicherung von Langzeitkonten in Wertguthaben. Die Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dem Gesetz gestärkt und eine für sie wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitkonten verbessert.
Clemens Hoch liest in Andernach für Kinder
- Rekordbeteiligung beim 5. bundesweiten Vorlesetag von ZEIT und Stiftung Lesen
IGS oder Realschule plus ? - Die Schulstrukturreform kommt
Axel Holland (Bürgermeisterkandidat in Mülheim-Kärlich), den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier, die rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch (SPD) sowie Hans-Peter Ammel (Bürgermeisterkandidat in Mendig).
- Vera Reiß diskutierte mit Eltern und Schulleitern über die Zukunft der Schulen
Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen
Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren.
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1. Januar 2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.
Damit setzt die Bundesregierung bereits eine Maßnahme aus dem Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" um, das sie am 3. November beschlossen hat.
Der Atomausstieg ist richtig
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.
Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. "Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.
Beschäftigung sichern
Der SPD-Parteirat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung begrüßt. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Bundesfinanzministers bei der Lösung der Krise.
Zunehmend werde deutlich, dass die Sozialdemokratie schon lange vor der Finanzmarktkrise die richtigen Ansätze verfolge für eine sinnvolle und notwendige Regulierung. Dies werde auch im Ausland wahrgenommen. Hilfreich seien in der aktuellen Situation vor allem auch die schnell und zielgerichtet erarbeiteten Maßnahmen des Bundesfinanzministers. "Die SPD ist Dank Peer Steinbrück gut aufgestellt in dieser Frage", sagte Möller am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Genugtuung, dass sozialdemokratische Vorschläge genutzt werden, um Finanzmärkte zu regeln."
Den Zusammenhang eines "Schutzschirms für Arbeitsplätze" und der Regulierung der Finanzmärkte unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht darum, in einer schwierigen Situation das Richtige und Wichtige zu tun", sagte Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zufrieden, dass entsprechende sozialdemokratische Vorschläge derzeit in ganz Europa umgesetzt werden. Darauf habe auch der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2009, Martin Schulz, in der Parteiratssitzung verwiesen.
Unions-Vorschlägen für Steuersenkungen, die erst spät Entlastungen brächten, erteilte Heil indes eine Absage. "Wir brauchen Maßnahmen, die schnell wirken und Beschäftigung sichern."
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Investitionen für Arbeit
Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.
Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".
Andrea Nahles entsetzt über unverantwortliches Verhalten hessischer Abgeordneter
BERLIN/WIESBADEN. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich Andrea Nahles zu den Vorkommnissen in Wiesbaden.
RZ: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Ankündigung, dass vier SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti nicht folgen? Wäre es fairer gewesen, sich schon beim Parteitag zu positionieren?
Ich war entsetzt. Seit Monaten redet die SPD in Hessen über das Für und Wider einer Abwahl Kochs. Es kann nicht sein, dass man erst einen Tag vor einer Abstimmung sein Gewissen prüft. Ich nehme Dagmar Metzger da aus. Sie hat ihre Postion von Anfang an klar gemacht. Aber die anderen drei Abgeordneten haben sich in hohem Maße unverantwortlich verhalten. Warum nach den Parteitagen der SPD und der Grünen, nach vielen Regionalkonferenzen und nach Vier-Augen-Gespraechen und nicht schon lange vorher? Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Es trifft die gesamte hessische Partei hart, nachdem sie stolze 37 Prozent Zustimmung bei der Landtagswahl für ihre Politik gewonnen hat.
RZ: Ist Andrea Ypsilanti unprofessionell vorgegangen?
Nein, mehr an Einbindung und Gesprächen konnte man nicht machen.
RZ:Franz Müntefering spricht von schwerem Schlag für die hessische SPD. Welche Auswirkungen befürchten Sie für die Bundes-SPD?
Wenn sich Einzelne unredlich verhalten, dann ist das bitter. Aber die Linie auf Bundesebene haben wir noch unter Kurt Beck klar definiert: letztlich entscheiden die Länder für sich über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch der Linkspartei. Im Bund schliesst die SPD eine Kooperation aus inhaltlichen Gründen für 2009 klar aus.
RZ: Wären Neuwahlen die sauberste Lösung, auch wenn der SPD eine Niederlage droht?
Was jetzt passieren muss, beraten wir in den nächsten Tagen. Erstmal muss man so einen Schlag verdauen.
Die Fragen stellte Ursula Samary
