Sachverständige: Richtung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stimmt
Zu den Ergebnissen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung. Sie stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, schafft mehr Übersichtlichkeit, stärkt die vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Dies bestätigte die Mehrzahl der Sachverständigen in der heutigen Anhörung.
Globale Partner einbinden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.
Bildungssystem zukunftsfest machen
"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch".
Positiv bewertete Heil, dass die seit dem PISA-Schock eingeleiteten Bildungsreformen zu greifen begännen. "Fortschritte sind erkennbar."
Angesichts des erneut attestierten starken Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland, forderte Heil aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung", um mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Schließlich hätten alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf gute Bildung.
Der SPD-Generalsekretär mahnte, das deutsche Bildungssystem müsse "dringend zukunftsfest" gemacht werden - nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse des gesamten Landes. "Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", betonte Heil.
CDU und CSU hingegen haben hier nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Übersicht zu den bildungspolitischen Fehlleistungen der Union hat der SPD-Parteivorstand aktuell in einer Broschüre zusammengestellt.
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Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.
Um jeden Arbeitsplatz kämpfen
In Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die vier Säulen, auf denen sich sozialdemokratische Wirtschaftpolitik begründet. "Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze, dem EU-Zukunftspakt für Arbeit und den Verkehrsregeln für Finanzmärkte tut die Bundesregierung das, was notwendig ist", sagte Hubertus Heil nach der Sitzung der SPD-Gremien am Montag in Berlin.
Für globale Spielregeln
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Politik trifft Schule
Zum Schulbesuchstag stellte sich Clemens Hoch den Fragen und Wünschen von Schülerinnen und Schülern.
„Was bedeutet der 9. November für die Gesellschaft?“ Clemens Hoch sprach im Andernacher Bertha-von-Suttner- und im Kurfürst-Salentin-Gymnasium sowie in der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Mendig mit Schülerinnen und Schüler über das historische Datum, das wie kein anderes glückliche und tragische Momente in der deutschen Geschichte miteinander verbindet.
Jusos: "Wider das Vergessen"
Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz gedachten den Opfern der Reichspogromnacht
MAYEN-KOBLENZ. „Wider das Vergessen“ – das war der Titel der Gedenkaktion der Jusos Mayen-Koblenz um Ihren Vorsitzenden Marc Ruland zum 70. Jahrestag der Reichpogromnacht. In Andernach, Rhens und Mülheim-Kärlich brachten die Sozialdemokraten mit insgesamt 1000 Teelichtern den gleichnamigen Schriftzug zum Leuchten.
„Das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wach zu halten ist eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten“, so Marc Ruland und Axel Holland, SPD-Kreisvorstandsmitglied aus Mülheim-Kärlich.
Schulen in Kreisträgerschaft leiden unter massivem Sanierungsstau
Vertreter der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Bertha-von-Suttner in Andernach. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten von der Schulleiterin Marion Stähle und der stellvertretenden Schulleiterin Christa Keßler.
Hintergrund des Besuchs waren die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2009.
