Auf die SPD kommt es an
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
Kampf um Arbeitsplätze und know-how
Frank-Walter Steinmeier kämpft entschlossen um Arbeitsplätze, auch bei Opel. Er verwies dabei auf die im Kern gesunde Struktur des Unternehmens und die übergeordnete Bedeutung der Autobranche für den Industriestandort. Gefragt sei jetzt ein europäischer Ansatz.
Bei einem europäischen Aktionstag der Solidarität warnte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15.000 Opelanern in Rüsselsheim vor nationalstaatlichen Alleingängen. Dies wäre "zum Scheitern verurteilt". Auf der Suche nach tragfähigen Lösungen werde nun Neuland beschritten. Darin sieht Steinmeier aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen: Jetzt könne eine europäische Industriepolitik entwickelt werden, die den Namen auch verdiene.
Die SPD Rhens zeigt bei der Wahl der Kandidatenliste für die Wahl des Stadtrates Siegeswillen
Ein starkes Team stellt sich vor
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rhens stand ganz unter dem Eindruck der Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Die spürbar gute Stimmung und hohe Motivation der Teilnehmer prägte den gesamten Verlauf der Mitgliederversammlung. Und dies hat einen guten Grund!
Politischer Aschermittwoch 2009
- am 25. Februar 2009 um 17:00 Uhr (Einlass 16:00 Uhr)
- im Mainzer Kurfürstlichen Schloss.
„Fidele Frauen“ eroberten das Bürgerbüro des Abgeordneten Dieter Klöckner
Eine echte Alternative zu „Mainz wie es singt und lacht“ war am Karnevalsfreitag die siebte „Schunkelsitzung“ im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Mit viel Schwung und Spaß feierte man in lustiger Runde die 5. Jahreszeit Seit dem Bestehen des Abgeordnetenbüros findet alljährlich diese außergewöhnliche Sitzung statt; dort wo sonst Fraktions- und Vorstandssitzungen oder Arbeitsgemeinschaftstreffen abgehalten werden, ging es an diesem Abend in ausgelassener Stimmung hoch her. Mit „Helau“ und viel Temperament eroberten die bunt kostümierten Möhnen das Büro. „Kreisbackesträger“ Dieter Germayer und Stadtbürgermeisterkandidat Dr. Alfred Löhning waren Ehrengäste und zum ersten Mal Teilnehmer dieser fröhlichen Runde.
Gesine Schwan besuchte auf Einladung von Andrea Nahles, MdB Mayen-Koblenz und Ahrweiler
Fotostrecke»
Hier finden Sie einige Impressionen vom Besuch der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.
Ein weiterer Bericht folgt.
CDU stellt Parteitaktik über Verlässlichkeit
Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.
"Stille Helden"
Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Darauf hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin verwiesen. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - müsse vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Denn "jeder kann seine eigenen Fähigkeiten einbringen", appellierte Müntefering auf einer Veranstaltung in der Reihe "Das Neue Jahrzehnt".
Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die "Schwelle zu einer neuen Zeit" hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als "Jahr der Bewährung". Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.
Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt - für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.
