"Menschen für Menschen"
"Menschen für Menschen"
Über die Legislaturperiode hinaus denken. Das ist Anspruch der SPD, und darüber spricht sie mit den Menschen - auch in der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diskutierte am Sonntag in Oberhausen "Gesellschaft im Wandel - Starke Demokratie". Denn die neue Zeit bringt Herausforderungen mit sich - aber auch Chancen.
Der SPD-Vorsitzende verwies auf die Grundlage der sozialen Gesellschaft, die organisierte staatliche Solidarität - eine "menschheitsgeschichtliche Errungenschaft“. Erst wenn die Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, könne eine soziale Bürgergesellschaft funktionieren: "Menschen für Menschen, Generation für Generation, Junge für Alte und Gesunde für Kranke."
Nicht nur das Soziale, auch das Demokratische bedürfe den Willen zur Teilhabe und zur Übernahme von Verantwortung. "Demokratie ist kein Schaukelstuhl", warnte Müntefering. Sie müsse stets aufs Neue verteidigt werden und ihre Handlungsfähigkeit - gerade in Krisenzeiten - unter Beweis stellen. Der SPD-Parteivorsitzende wies auf aktuelle Veränderungen in der Gesellschaft hin: "Zurzeit ist viel in Bewegung." Wachsende Mobilität - auch von Information - verändere die Gesellschaft ebenso wie etwa auch Migration. Besondere Bedeutung misst Müntefering gleichen Bildungschancen bei. "Bildung ist Menschenrecht und keine aus der Ökonomie abgeleitete Größe." In Bildung und Erziehung gehe es auch darum, Orientierung zu geben - vor allem im Gespräch miteinander.
Europa muss sozial und demokratisch gestärkt werden.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert einen europäischen Mindestlohn.
Auf dem Juso-Kongress Linkswende09 in Berlin geißelte Schulz Lohndumping und den Abbau des Sozialstaats. Dies müsse beendet werden für "ein sozial gestärktes Europa". In der Frage sieht sich der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl "hundertprozentig einig" mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse, mit dem er für einen europäischen Mindestlohn kämpfen und "gemeinsam an einem Wahlsieg mauern" will.
Um das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen, bedürfe es auch "demokratisch gestärkter Institution", unterstrich Schulz und verwies auf entsprechende Defizite: "Die EU handelt wie ein eigener Staat, aber das Modell der Gewaltenteilung wurde nicht übertragen."
Ein sozial gerechtes und demokratisch gestärktes Europa sind die zentralen Ziele des Sozialdemokraten. Daher macht sich Schulz dafür stark, Beschäftigungsförderung in einer Verfassung festzuschreiben und entsprechend die Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank zu erweitern.
SPD verbessert Aufstiegsmöglichkeiten
Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Darauf verwies auch Hubertus Heil.
"Wir wollen, dass sich mehr Menschen in unserem Land fort- und weiterbilden. Denn berufliche Fortbildung öffnet Türen zum beruflichen Aufstieg", kommentierte der SPD-Generalsekretär den Bundestagsbeschluss.
"Vorstadtkrokodile" im Willy-Brandt-Haus: "Wir wollen Euch in unserer Mitte"
Die SPD steht fest an der Seite der Künstler und Kreativen. Auf dem mittlerweile 6. Filmabend, den die SPD im Rahmen der Berlinale im Willy-Brandt-Haus organisierte, kamen Frank Steinmeier, Franz Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker mit Vertretern der Filmbranche zusammen. Eine klare Botschaft ging nicht nur vom gezeigten Film "Vorstadtkrokodile" aus. Steinmeier kündigte auch bessere Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden an.
Vor rund 500 Gästen, darunter zahlreiche Filmschaffende - unter anderem Mario Adorf -, ging der SPD-Kanzlerkandidat auch auf die Sorgen der Filmbranche ein und stellte bessere soziale Rahmenbedingungen bei der Arbeitslosenversicherung, die Stärkung des Kinos als Ort des kulturellen und sozialen Lebens sowie einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums in Aussicht.
Hoch: SPD-Fraktion begrüßt Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft
Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die angekündigte Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft auf 25 Euro pro Hafttag ist zu begrüßen. Auch einem höheren Tagessatz hätte sich die SPD-Landtagsfraktion nicht verschlossen. Nachdem sich unser Land Ende 2008 in der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung ausgesprochen hatte, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch freut mich, dass Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg in dieser Sache die gesetzliche Initiative ergreift.“
Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise
Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Das weiß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Georg Braun, und lobt die Initiative des Arbeitsministers.
Braun und Scholz zeigten sich in einem gemeinsamen Interview in der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) einig, dass Kurzarbeit das wichtigste Instrument in der Krise ist. "Unternehmen können an ihren Mitarbeitern festhalten und signalisieren, dass man gemeinsam durch die Krise marschieren will", so Scholz.
Experten loben Konjunkturprogramm
Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Auf seiner Regionalkonferenz am 07. Februar 2009 hat der SPD-Regionalverband Rheinland die stellv. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, MdB auf Platz 1 der Regionalverbands-Liste für die Bundestagswahl 2009 gewählt und als Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische SPD-Landesliste nominiert.
Bereits am 06. Februar 2009 hatten Präsidium und Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz Andrea Nahles für Platz der der Landesliste nominiert.
Die endgültige Wahl findet auf der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen statt.
Atomkraft bleibt Auslaufmodell
Immer wieder fühlen sich Lobbyisten und Atomkraftfreunde in Union und FDP ermutigt, den beschlossenen Atomausstieg In Frage zu stellen. Dabei gilt: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie bleibt richtig und wichtig.
Jüngst forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gar den Neubau von neuen Atomkraftwerken und begründete den abenteuerlichen Vorstoß mit dem ebenso alten wie falschen Argument einer drohenden Energiekrise. Dass es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, bislang kein sicheres Endlager für den Atommüll gibt, dass die Technologie aus dem letzten Jahrhundert nicht nur hochgefährlich ist und teuer und auch langfristig keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, wird von den Kernkraftfreunden aber konsequent verschwiegen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte die Union davor, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er äußerte "massive Bedenken" allein schon gegen eine die Verlängerung der Laufzeit einer Reihe von Atomkraftwerken.
Die Fakten sprechen für sich und zeigen: Der Atomausstieg ist alternativlos.
