Heimat mit Zukunft: Kommunalpolitischen Kongress der SPD
Der Countdown läuft. Noch genau einhundert Tage bleiben bis zur Kommunalwahl. Der SPD- Parteirat verabschiedete einstimmig das Kommunalpolitische Programm mit dem Titel „Heimat mit Zukunft“ auf einem Kongress in Neuwied. Die Leitlinien wurden fünf Monate in der Partei intensiv diskutiert. Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz machte deutlich, dass die SPD am 7. Juni kommunal punkten will und wieder deutlich mehr Sitze in den Räten erobern will.
„Alle Orte, wo Menschen mit Familien und Freunden ihren Alltag erleben, ist ein Stück Heimat. Gerade in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise brauchen die Menschen festen Boden unter den Füßen. Das ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik“, begründete Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz das Programm.
Als Kernthemen nannte er:
SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
Wie kinder- und jugendfreundlich ist unser Dorf?
Clemens Hoch ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung auf“
Ist unser Jugend mit der Gestaltung Ihres Dorfes einverstanden? Gibt es genügend Angebote für Kinder und Jugendliche und reden sie bei der Gestaltung ihrer Freizeitmöglichkeit ein Wörtchen mit? Wo das nicht der Fall ist, besteht zum neunten Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, das mit einer Teilnahme am Dorferneuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ zu ändern.
Für Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."
Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.
"Pubertierende Halbstarke" können das nicht
Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.
Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.
Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung
MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.
Auf die SPD kommt es an
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
