Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen
Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.
Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.
„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.
„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“
v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.
SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz
Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.
„Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa“
SPD-Europakandidat Norbert Neuser in Mayen-Koblenz
Hochkarätigen Besuch konnten die Jusos Mayen-Koblenz auf ihrem Wahlinfostand in Plaidt begrüßen. Der rheinland-pfälzische SPD-Europakandidat Norbert Neuser warb zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Jusos für die Kommunalwahl, Marc Ruland, sowie den Bürgermeister- und Kreistagskandidaten Willi Anheier aus Plaidt und Axel Holland aus Mülheim-Kärlich für ein demokratisches und soziales Europa.
Olaf Scholz kommt ...
29. Mai 2009 - 19 Uhr - Mendig, Laacher-See-Halle
Am 29. Mai ab 19 Uhr diskutiert Andrea Nahles, MdB und Olaf Scholz mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Rasselstein GmbH, Markus Eulenbach, der DGB- Vorsitzende der Region Gabriele Weber und Günter Thull, dem für die Region zuständigen Direktor der Bundesagentur für Arbeit im nördlichen Rheinland Pfalz in der Laacher-See-Halle von Mendig.
In der jetzigen Wirtschaftskrise ist die Sicherung von Arbeitsplätzen auch in unserer Region eine unserer wichtigsten Aufgaben. Deshalb wird sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales in dieser Podiumsdiskussion einen Überblick über die Lage der Unternehmen im nördlichen Rheinland Pfalz verschaffen und konkrete Maßnahmen auch mit den Gästen der Veranstaltung diskutieren.
Es wird auch darum gehen zu erklären, wie die Erweiterung des Instruments Kurzarbeit hilft, Arbeitsplätze zu retten, bis die Krise überstanden wird. „Eines der Hauptziele unserer Arbeit zurzeit heißt auch, die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
SPD besucht Recycling Zentrum
Auf Einladung des Leiters des Vertriebs- und des Stoffstrommanagements der Firma SITA Kommunalservice West, Herrn Otmar Rahn, besuchten die Mitglieder der SPD-Verbandsgeinderatsfraktion zusammen mit dem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Maifeld Maximilian Mumm das Recycling Center Ochtendung.
Andrea Nahles eröffnet mit Harald Christ die Reihe „Laacher Gespräche“
Die Bankenchefs der Region und Wirtschaftsfachleute trafen sich zu einer angeregten Diskussion
MENDIG/MARIA LAACH: Wie sehr wird unsere Region von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, die jetzt in aller Munde ist? Warum sind im Gegensatz zu vielen anderen Banken die Kreissparkassen und Volksbanken unserer Region weitgehend verschont geblieben? Gibt es Indizes dafür, wann die Weltwirtschaft aus der Talsohle kommt und was müssen wir aus der Vergangenheit lernen? Zur Diskussion über „Wege aus der Krise“ waren viele Gäste am vergangenen Samstag ins Seehotel Maria Laach gekommen. Und Andrea Nahles hatte für den Auftakt ihrer Reihe „Laacher Gespräche“ den ausgewiesenen Fachmann Harald Christ, einen Unternehmer und ehemaligen Bankvorstand gewinnen können.
Ruland: Klare Aussagen in Sachen Schulentwicklung vom Kreis vermisst
Infostände der jungen Sozialdemokraten zum Thema Bildung
Mayen-Koblenz. Die jungen Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten für den Kreistag, Marc Ruland, informierten die Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Infoständen in Mayen-Koblenz über ihre Vorstellung für eine gute Bildung in Mayen-Koblenz. Unterstützt wurden die Jusos von den Bürgermeisterkandidaten für Mendig und Mülheim-Kärlich Hans-Peter Ammel und Axel Holland, die ebenfalls für den Kreistag kandidieren.
