Wir wollen den Kanzler stellen
Generalsekretärin Nahles über die SPD-Perspektive 2013
Andrea Nahles im Gespräch mit Marietta Schwarz
Die SPD hat einer Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. Die Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, in ihrer Partei werde "definitiv nicht" über eine Koalition mit der CDU/CSU nachgedacht.
Jusos Mayen-Koblenz fordern Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Am vergangenen Donnerstag machte sich ein breites Aktionsbündnis, bestehend aus Landesjugendring, DGB- Jugend, Landes- Schülervertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos im Rahmen einer Verteil- und Informationsaktion, die zentral in der Mainzer Innenstadt und dezentral in weiteren rheinland- pfälzischen Städten stattfand, für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark.
Bessere Anbindung und weniger Schienenlärm gefordert
SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Gedankenaustausch mit Bahnchef Grube
Berlin. Weniger Schienenlärm für Anwohner, bessere Anbindung auf den Fernverkehrsstrecken und Infrastrukturmaßnahmen im Land – diese Schwerpunkte formulierten die rheinland-pfälzischen Bun-destagsabgeordneten im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rü-diger Grube und dem Konzernrepräsentanten für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Udo Wagner.
SPD zum Koalitionsveto gegen Mindestlohn: CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis bei Schweigemarsch in Koblenz
Kreisgebiet/KO. Mit einem Schweigemarsch gedachten am vergangenen Samstag in Koblenz einige 100 Bürgerinnen und Bürger den mindestens zehn Opfern der Mordserie, für die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund" verantwortlich ist.
Aufgerufen zur Gedenkveranstaltung hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitsgruppe türkischer Migranten in Koblenz. Unterstützt wurde der Aufruf von den Beiräten für Migration und Integration im Landkreis Mayen-Koblenz, Westerwald und der Stadt Bendorf. Auch die Sozialdemokraten aus dem Landkreis sowie der Stadt Andernach nahmen an dem Schweigemarsch teil und gedachten den zehn Opfern, neun Migranten und einer Polizistin.
Gesetzentwurf angekündigt: SPD will Rente mit 67 aussetzen
Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.
Rhein-Zeitung vom 27.12.2011: "Maifelder SPD schlägt Auflösung der VG Mendig vor"
Mit Verwunderung hat der Vorstand der SPD Maifeld die heutige Berichterstattung der Rhein-Zeitung "Vorschlag der SPD Maifeld zur Auflösung der Verbandsgemeinde Mendig" zur Kenntnis genommen.
Im Kern ging es in diesem Artikel darum, dass die SPD Maifeld angeblich vorschlage, Teile der VG Mendig und Pellenz zu einer neuen VG zu vereinigen. Ein Thema, welches vor Jahren bereits bei seiner ersten öffentlichen Vorstellung zu für die SPD negativen Stimmen, insbesondere auf dem Maifeld, geführt hat.
Der Vorsitzende und der gesamte Vorstand der SPD Maifeld distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von den im Artikel dargestellten Überlegungen. Mehr noch, wir können darauf verweisen, dass das Thema nicht einmal im Ansatz im Vorstand der SPD Maifeld diskutiert wurde. Auf unserer Agenda standen und stehen Themen wie Integration und Bildung, nicht aber die Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung benachbarter Verbandsgemeinden, zu denen wir im übrigen einen guten Kontakt pflegen.
Umso bedauerlicher ist die Aufregung, die von diesem Artikel ausgeht.
Wir hoffen, hiermit zur Klarheit in der Sache beigetragen zu haben.
Nahles: „Die Chaostage der FDP gehen weiter“
Die FDP ist handlungsunfähig. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei, kommentierte Andrea Nahles. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform des FDP-Ministers Bahr.
