Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler zeigt klare Kante bei politischem Aschermittwoch der SPD Mayen-Koblenz und Koblen
MYK/Mayen. „Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro und eine Stunde dauert 60 Minuten. Alles andere ist würdelose Schacherei auf dem Rücken derer, die es ohnehin schon am schwersten haben, liebe CDU!“ Mit diesen klaren Worten griff die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede am politischen Aschermittwoch der SPD Mayen-Koblenz die jüngsten Äußerungen einiger CDU-Kollegen zum Thema Mindestlohn auf. Zuvor hatte sie nicht ohne Humor das angebliche „Bürokratiemonster Mindestlohn“, vor dem nicht zuletzt auch die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete wiederholt grundlos gewarnt hatte, entkräftet: „Dieses Monster habe ich euch heute mitgebracht“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und zog ein Blatt Papier und einen Kugelschreiber hervor: „Da schreibt man Arbeitsanfag, Arbeitsende und Arbeitszeit drauf. Das war’s! Das ist das Bürokratiemonster der CDU.“
Haushaltsberatung 2015
In der Stadtratssitzung am 10.02.2015 wurde unter anderem der Haushalt der Stadt Polch beraten. Der Beratung im Stadtrat war eine kurze Besprechung im Hauptausschuss vorangegangen. Weitere Beratungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten und Abstimmungen über geplante Investitionen gab es nicht. Auch der vor mehr als einem Jahr beschlossene Haushaltskonsolidierungsausschuss hatte im Vorfeld nicht getagt.
Diese Versäumnisse können wir so nicht hinnehmen, zumal sie in der Vergangenheit Stadtbürgermeister Günter Schnitzler vorgehalten worden sind. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion den Haushalt geschlossen abgelehnt.
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Mendig
Großer Applaus für die Ansprache von Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten
(v.l.) Clemens Hoch (Leiter der Staatskanzlei und Kreisverbandsvorsitzender), Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, Sebastian Durben (neues SPD-Mitglied), Ralf Kraut (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mendig), Marc Ruland (MdL) und Achim Hütten (Oberbürgermeister der Stadt Andernach) beim SPD-Neujahrsempfang. Fotos: SF
Mendig. Ralf Kraut, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mendig, hieß am vergangenen Sonntag anlässlich des Neujahrsempfangs seiner Partei zahlreiche Besucher, darunter Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft, Kultur und heimischen Vereinen, herzlich willkommen und wünschte allen ein gutes Jahr 2015.
Neujahrsempfang des Gemeindeverbands der SPD in Weißenthurm
Der Vorstand des Gemeindeverbands der SPD in Weißenthurm lädt alle SPD Mitglieder unserer 7 Städte und Gemeinden sowie Freunde und Gönner der SPD zum
Neujahrsempfang am 23. Januar 2015 um 18:30 Uhr
in die Rheinlandhalle (Sitzungssaal im 1. Stock) ein. Der Vorsitzende Klaus Herbel möchte in diesem Rahmen allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit danken und für die zukünftige Arbeit auf Gemeinde- und Verbandsgemeindeebene einstimmen. Als Gastredner haben wir Detlev Pilger MdB und Clemens Hoch, als neuen Chef der Staatskanzlei in Mainz gewinnen können. In deren Reden wollen wir einen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen, aber auch einen Blick in die Zukunft richten. Danach können wir mit unseren Abgeordneten über Bundes- und Landesthemen diskutieren. Wir bitten um Anmeldung unter: klaus.herbel@freenet.de oder Tel. 02630 / 26 36.
Brück: „Schülerlandtag ist eine Erfolgsgeschichte politischer Bildung“
„Der Schülerlandtag ist aus dem rheinland-pfälzischen Landtag nicht mehr wegzudenken“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, anlässlich des Schülerlandtags, der an diesem Montag zum 30. Mal stattfindet. „Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen an Entscheidungsprozessen beteiligen“, betont Brück.
Flüchtlingsthema nicht für Parteipolitik nutzen
SPD-Generalsekretär Jens Guth zum CDU-Flüchtlingsgipfel
Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:
„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.
SPD gegen Schließung des Spielplatzes Goethestraße
Die Stadt Polch plant unter dem neuen Stadtbürgermeister die Schließung des Spielplatzes in der Goethestraße und möchte die dort frei werdenden Flächen als Baugrundstücke an bauwillige Bürgerinnen und Bürger veräußern. Mit den ebenfalls frei werdenden Spielgeräten sollen die Spielplätze im Baugebiet „Mertlocher Weg“ und am Bahnhof aufgewertet werden. Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke soll der Finanzierung des Eigenanteils der geplanten Investitionskosten im Rahmen des Förderprogramms „Ländliche Zentren“, welches als Nachfolgeprogramm der Stadtsanierung gilt, dienen.
