Achim Hütten: Keine weiteren Belastungen für die Bürger
Die SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz traf sich zu einer Arbeitssitzung. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009. Nach den Erwartungen kann die Kreisveraltung wieder nur einen beträchtlich defizitären Haushalt vorlegen. Es werde daher darauf ankommen, wie der Haushalt ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden könne, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Achim Hütten.
SPD MYK vor Ort in Kottenheim
Der Vorstand der Kreis-SPD Mayen-Koblenz besuchte auf Initiative des Bürgermeisterkandidaten der SPD für die Verbandsgemeinde Vordereifel, Herbert Keifenheim, die Firma Stahlbau Lung GmbH in Kottenheim. Neben sozialen Einrichtung und Schulen, ist der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim gegenwärtig im Gespräch mit zahlreichen Familienunternehmen in der Region. Gerade die vielen Familienbetriebe sind unser wirtschaftliches und soziales Rückrat, erklärte Herbert Keifenheim. Wenn es dazu noch eines Beleges bedurft hätte, dann sei es die aktuelle Finanzkrise und das dahinter erkennbare Geschäftsgebaren der so genannten „Global Player“. Herbert Keifenheim nannte es ein hohes Gut, dass die örtliche Wirtschaft von Familienbetrieben geprägt sei, die in der Region tief verwurzelt wären und damit zur Steuerkraft und zum Arbeitsmarkt einen großen Beitrag leisten würden.
SPD-Vize Nahles fordert erneut Konjunkturprogramm
Baden-Baden 29. Okt (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach einem 25-Milliarden-Konjunkturprogramm bekräftigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Nahles am Mittwoch, sie habe dabei eine «ökonomische Messzahl» im Auge, die sie sich «vielfach auch habe bestätigen lassen». Die bisher ablehnende Haltung von SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück beziehe sich ihrer Meinung nach eher auf den «Begriff Konjunkturprogramm, den gerade in Deutschland alle meiden wie der Teufel das Weihwasser», sagte Nahles.
In der kommenden Woche werde man aber «Vorschläge hören, die durchaus auch meinen Vorstellungen entsprechen», kündigte die SPD-Linke an. Wer in der «außerordentlichen Situation» heute etwas bewegen wolle, dürfe «nicht kleckern». Um krisenbedingten Massenentlassungen zu begegnen, sei der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) richtig, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Eine Ausweitung auf 24 Monate sei aber noch besser als die von Scholz angeregten 16 Monate, sagte Nahles weiter.
SPD-Vize Nahles will Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre ausweiten
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zahldauer beim Kurzarbeitergeld stärker verlängern als Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz. "Das Kurzarbeitergeld muss auf 24 Monate angehoben werden", sagte Nahles der Berliner Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe nicht panikartig mit Entlassungen auf die unsichere Wirtschaftslage reagieren." Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes und wirksames Instrument zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und gebe den Unternehmen zusätzliche Flexibilität.
Kurzarbeitergeld wird derzeit bis zu zwölf Monate gezahlt. Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Ausweitung auf bis zu 18 Monate vorgeschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen.
„Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“
Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ legt Abschlussbericht vor
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ unter dem Titel „Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ zur Kenntnis genommen. Hier die Zusammenfassung:
Jusos Mayen-Koblenz unter weiß-blauem Himmel
Landeshauptstadt München: Hier führte die Bildungsreise des SPD-Nachwuchses hin
In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.
In München ging es einerseits um landes- und jugendpolitische Themen. Am ersten Abend trafen die Jusos mit ihrem Münchener Pendant zusammen. Es ging unter anderem um die bayerische Landtagswahl, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit nach Jahrzehnten verloren hat. Außerdem diskutierte der SPD-Nachwuchs von Isar, Rhein und Mosel gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Fast zeitgleich wie die Kreis-Jusos stellten die Münchener Jungsozialisten ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf die Beine, bei dem der Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude als „DJ Ude“ sein ungeahntes Talent unter Beweis stellte. „Das ist eine tolle Idee und vielleicht gelingt es uns für unser Konzert im nächsten Jahr SPD-Vize Andrea Nahles zu gewinnen“, so Christoph Mohr, Geschäftsführer der Kreis-Jusos.
Finanzmärkte brauchen Regulierung
Eine Zeitenwende sieht der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Folge der Finanzmarktkrise aufziehen. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen, forderte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten".
Preise für tiergerechte Haltung in Rheinland Pfalz
Clemens Hoch stellt den Wettbewerb „Tiergerechte Haltung von Pferden, Schweinen und Legehennen“ vor
Wo in Rheinland-Pfalz gibt es den modernsten und für Nutztiere besten Stall? Welcher Landwirt oder Reiterhof hat seit 1. Januar 2003 Umbau- oder Neubaulösungen für seine Tiere in Betrieb genommen, die erstes wirtschaftlich sind und zweitens den Anforderungen an eine umweltverträgliche Tierhaltung gerecht werden? Clemens Hoch ruft Pferde-, Schweine- und Legehennenhalter auf, sich am Wettbewerb des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums zu beteiligen.
Der Landtagsabgeordnete erläutert: „Beurteilt werden u.a. Platzangebot, Stallklima, Lichtverhältnisse Bodenbeschaffenheit, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, biologische Leistungen oder Gesundheit und Bestandshygiene. Die Kosten für den Wettbewerb trägt das Ministerium.“
Löhne müssen steigen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".
