Hoch: Es geht um die Arbeitnehmer und den Mittelstand
Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region
Die Landesregierung hat für kleine und mittlere Unternehmen, die von Finanz- und Wirtschaftsproblemen betroffen sind, eine Hotline eingerichtet. „Unter der Telefonnummer 06131/16-2777 erhalten kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratische Hilfe“, informiert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll schnelle Unterstützung für unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratene Unternehmen anbieten. Die Hilfe ist auch für Unternehmen gedacht, die im Grunde wettbewerbsfähig sind, jedoch wegen dramatischer Auftragsrückgänge und Abrufstornierungen von Waren und Gütern in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.
15 Jahre SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck
„Anlässlich der Wahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD vor 15 Jahren am 4. Dezember 1993 gratulieren der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und die Generalsekretärin Heike Raab im Namen des gesamten Landesverbandes.
15 Jahre Landesvorsitzender Kurt Beck waren 15 gute Jahre für die rheinland-pfälzische SPD und für unser Land.
Wir sind heute der erfolgreichste SPD-Landesverband im Bundesgebiet. Organisatorisch wurde durch den Zusammenschluss der regionalen Bezirke zum Landesbezirk ein Quantensprung erreicht, der die Geschlossenheit der Partei zum Ausdruck bringt. Inhaltlich hat Kurt Beck den Landesverband zum Motor der Bildungspolitik, der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der Daseinsvorsorge gemacht.
Mit dieser Politik sichern wir den Menschen in Rheinland-Pfalz eine ‚Heimat mit Zukunft’, so Roger Lewentz. Wir sind Kurt Beck dankbar für die 15 Jahre an der Spitze des SPD-Landesverbandes, in denen er seinen offenen und kollegialen Führungsstil geprägt hat, sagt Heike Raab. Er ist dabei immer eines geblieben: Ein Sozialdemokrat.“
Klöckner: CDU-Beschluss zur deutschen Sprache ist überflüssig
Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, reagiert auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, mit Unverständnis:
„Die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist überflüssig. Die Amtssprache in Deutschland ist deutsch. Ein solcher Beschluss fördert in erster Linie vorhandene Klischees und Ängste gegenüber Migrantinnen und Migranten. Es ist unbestritten, dass Sprache für eine gemeinsame Verständigung von elementarer Bedeutung ist. Die deutsche Sprache ist Grundbestandteil der Integrationspolitik, sollte aber gelebt und nicht verordnet werden“, so Klöckner.
Tagesspiegel-Interview mit Andrea Nahles
Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das die SPD in der Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen abgibt?
Es geht völlig in Ordnung, wenn wir mit Blick auf die nächsten Monate jetzt eine Debatte darüber führen, wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise Schaden von diesem Land und seiner Arbeitnehmerschaft abgewandt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Nahles will Konsumgutscheine schenken
Frankfurt/Main 02.12. (AP) Mit Konsumgutscheinen für alle wollen die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und die Gewerkschaft IG BCE die Binnennachfrage ankurbeln. «Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wir schlagen vor, dass die Regierung Barschecks für jeden Einwohner in Höhe von 250 Euro verteilt», sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Montagabend in Hannover. Um unmittelbar den Konsum anzukurbeln, sollten die Schecks nur 90 Tage lang gelten.
Sie sollten zudem nur bei Einkäufen und nicht bei Banken einlösbar sein. Die Ausgabe der Barschecks werde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro kosten. Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Schon in der vergangenen Woche bekundete Parteichef Franz Müntefering Sympathie für die Idee.
Europäischer Zukunftspakt
Für die Bewältigung der Finanzkrise und der konjunkturellen Folgen geht die SPD auf europäischer Ebene in die Offensive. Bei einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs Europas stellte der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in Madrid den "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vor - unter breiter Zustimmung.
CDU verfehlt Mitte
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".
Hütten führt die Liste - SPD Andernach stellt erste Weichen für die Kommunalwahl 2009
Andernacher Kreistagskandidaten nominiert – Vorstellung bei Infostand am 06. Dezember
ANDERNACH. „Heimat mit Zukunft“ – das ist unser Slogan für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009“, stimmte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Andernacher Genossinnen und Genossen ein. Sie war gerne der Einladung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister Achim Hütten, und des Landtagsabgeordneten Clemens Hoch in den Andernacher Hof zur Mitgliederversammlung der SPD Andernach gefolgt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kandidaten.
Nahles: "Kapital gibt es genug"
HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.
26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:
Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?
Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.
Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?
Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.
Muss man den Konsum anstoßen?
Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.
Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?
Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.
Woher soll das Geld kommen?
Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.
Das Gespräch führte Regine Zylka.
