Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.
Hoch: 565 000 Euro für das Lesevergnügen
Damit das Lesen auch an Schulen zum Vergnügen wird, hat das Land Rheinland- Pfalz allein im Kreis Mayen- Koblenz für neun Schulen insgesamt 565 000 Euro für die Einrichtung und Gestaltung von Leseecken bereit gestellt. „Zum Lesen braucht es einen Rückzugsraum und ein ansprechendes Umfeld für Schülerinnen und Schüler“, erläutert Clemens Hoch und wirbt dafür, dass die Schulen im Kreis den Lesehunger ihrer Schüler weiter fördern helfen.
100 Jahre SPD in Plaidt
Die Anfänge waren schwierig, standen doch anarchistische, kommunistische und sozialdemokratische Bewegungen unter strenger staatlicher Aufsicht. Waren es gegen Ende des 19. Jahrhunderts vor allem die christlichen Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer in unserer Region vertraten, so kann man im beginnenden 20. Jahrhundert eine deutliche Zunahme sozialdemokratischer Ortsvereine verzeichnen.
Für soziale und politische Rechte
Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine globale Verantwortungspartnerschaft geworben. Es gehe weltweit um die Durchsetzung sozialer und politischer Rechte. Dafür müsse auch die politische Globalisierung vorangetrieben werden.
Spitze für Europa
"Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben", sagte Martin Schulz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin, bevor er mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009 gewählt wurde.
Die Finanzkrise zeige: Die neokonservative Philosophie, die ein reines Markteuropa wolle, sei gescheitert. Die richtige Antwort auf die Globalisierung, so Schulz, sei ein starkes und soziales Europa. Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament forderte, die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln. Dazu müsse das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst werden. Darüber hinaus müsse Europa sein politisches Gewicht auch für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen.
Investitionen für Beschäftigung
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.
Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.
Vertreter der SPD Kreistagsfraktion, an der Spitze der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten, besuchten das Megina Gymnasium
Der neue Leiter des Mayener Gymnasiumns, Prof. Dr. Edzard Visser, begrüßte die anwesenden Vertreter des Kreistages in den Räumen des Megina Gymnasiums. In Vorbereitung der SPD Haushaltsberatung für den Haushalt 2009, wurden seitens der Sozialdemokraten Kreiseinrichtungen besucht um festzustellen, inwieweit der Entwurf des Kreishaushaltes korrigiert werden muss. Das Gymnasium befindet sich in Trägerschaft des Landkreises und daher müssen sich notwendige Investitionen auch im Kreishaushalt widerspiegeln.
Ortsumgehung Kruft kommt
Landtagsabgeordneter Clemens Hoch begrüßt Investitionsentscheidung
„Ich freue mich, dass der Bund zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt hat“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Diese werden unter anderem für den Neubeginn von Maßnahmen eingesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz erachtet drei Baumaßnahmen als besonders wichtig. Eine dieser drei wird die Ortsumgehung der B256 in Kruft sein, versprachen Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering dem Abgeordneten Hoch.
Bislang war die Maßnahme zwar im Investitionsrahmenplan enthalten, aber die Finanzzusagen standen noch nicht. „Bund und Land haben hier erfolgreich für die Krufter Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet, um endlich die dringend notwendige Entlastung durch die Ortsumgehung der B256 zu erreichen“, lobt Hoch die Arbeit der Verkehrsminister Hering und Tiefensee. In vielen Gesprächen hatte in den vergangen Monaten der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch bei Verkehrsminister Hendrik Hering für die Ortsumgehung geworben.
Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles wurde jetzt ein Gruppenantrag zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
