SPD Polch

Was will Julia Klöckner wirklich?

Allgemein

Polch – In der Rhein-Zeitung vom 16.09.2017 war unter der Überschrift „CDU will Kommunen unterstützen“ zu lesen, wie sich die Landesvorsitzende Julia Klöckner das vorstellt. Einen neuen Entschuldungsfond möchte sie nicht und auch die Forderung des Städtetages nach einem 7 Milliarden Fond möchte sie sich nicht zu Eigen machen. Stattdessen schlägt sie eine Generaldebatte im Landtag vor.

Die CDU Landesvorsitzende hat wieder einmal zugeschlagen und möchte auf dem Rücken der Kommunen eine Debatte im Landtag initiieren. Wie die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen in den Griff zu bekommen sind, dazu sagt sie kein Wort. Wohl aber weiß sie, dass der von der Rot-Grünen Vorgängerregierung beschlossene Entschuldungsfond nur eine Überschrift ist, um über das Wochenende zu kommen. Ein Schuldenschnitt, der die Kommunen auf einen Schlag entschulden würde, lehnt sie ebenfalls ab. Zitat: „Der Schuldenschnitt ist sinnlos, wenn man am nächsten Morgen mit einem Sack neuer Schulden aufwacht“. Stattdessen möchte Sie untersuchen, wo das Land zu der Misere der Kommunen beiträgt und damit erneut die Landesregierung diskreditieren.

Wir stellen uns die Frage, ob nicht manche Kommune weit über ihre Verhältnisse lebt oder gelebt hat und es auch deshalb zu der prekären Finanzsituation gekommen ist. Die Landesregierung unter Malu Dreyer hat sich der Aufgabe gestellt, Frau Klöckner scheint jedoch nur an einer entsprechenden Außenwirkung gelegen zu sein.

Günter Schnitzler