Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.
Unter anderem in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d. Ruhr, Essen und Bochum wird Gabriel am Freitag gemeinsam mit Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dabei sind neben anderen die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie der Musiker Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan.
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag den Beschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt. Darin fordert das SPD-Präsidium die Begrenzung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, Mindestlöhne und einen sozialen Arbeitsmarkt.
Hier zum Download des SPD-Papiers.
27.03.2010 | 365 Tage vor der Wahl – Start der Programmdiskussion
Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die SPD in Rheinland-Pfalz ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen am 27. März 2011 stärkste politische Kraft im Land bleiben.
Die Zukunft unseres Landes ist mit Kurt Beck und der SPD in guten Händen. Wir brauchen aber auch Deine Ideen und Deine Erfahrung. Deshalb bitten wir Dich, mit uns gemeinsam die Zukunft für Rheinland-Pfalz in ein Programm zu schreiben.
Kurt Beck startet die Programmdiskussion 365 Tage vor der Wahl und stellt seine Leitideen vor am
Samstag, 27. März 2010,
von 11:00 – 13:00 Uhr
in der Aula der Sparkassenakademie Schloss Waldhausen,
Im Wald 1, 55257 Budenheim.
Videoblock mit Andrea Nahles vom 9. März
Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.
Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz will Thema im Schulträgerausschuss diskutieren
Mayen-Koblenz. „Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?“ Diese Frage möchte die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten bei der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses diskutieren. „Wir haben eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, bis zur nächsten Schulträgerausschusssitzung die Kosten zu ermitteln, wenn der Landkreis Mayen-Koblenz alle Schüler kostenlos zu ihren Schulen befördert“, betont Rolf Schäfer, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Wenn die Kreisverwaltung die genauen Zahlen auf den Tisch legt, muss man überlegen, was chancengleiche Bildung im Kreis Mayen-Koblenz wert ist“, so Marc Ruland, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Auch wenn das Land Rheinland-Pfalz die Beförderungskosten für Schüler einer Realschule Plus freiwillig übernommen hat, so ist und bleibt der Landkreis in der Pflicht, denn er ist originär für die Schülerbeförderung zuständig.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen chancengleichen Bildung gemacht“, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL. „Sie habe mit den beitragsfreien Kindertagesstätten eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um rund 2500 Euro entlastet“, so Hoch weiter. Zudem sei das Studium anders als im benachbarten Hessen und NRW gebührenfrei. Zudem würden die Fahrtkosten für Schüler einer Realschule Plus komplett vom Land übernommen. „Nun ist der Logik nach der Kreis dran. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Da darf der Schulbesuch an einem vielleicht ferneren Gymnasium auf keinen Fall an den Fahrtkosten scheitern.“, so Rolf Schäfer.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Von der Leyen muss Kurzarbeit sichern
Von der Leyen muss Kurzarbeit sichernie Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.
Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die aktuellen Daten vorlegte. Grund für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sehen die Fachleute der BA indes nicht.
Ruland: Wir verstehen die Aufregung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen sehr gut, Herr Engels!
Der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Engels versteht die Aufregung nicht, die sich nach Guido Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen entluden. Zudem ist die Kreis-FDP „einhellig der Meinung, dass Westerwelles Aussagen keinen Anlass zur Kritik bieten“.
Wir können nur sagen: Wir verstehen die Aufregung sehr gut, Herr Engels! Und wir kritisieren dies auch öffentlich:
Hoch: FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates
Kreis-SPD: Durch Verbalattacken benimmt sich Westerwelle nicht besser als Kaiser Nero
„Es ist unglaublich, wie sich die Kreis- FDP im Westerwelle- Wind dreht“, ist der SPD- Kreisvorsitzende Clemens Hoch empört: „Die FDP zündelt mit ihren Verbalattakten an den Grundfesten des Sozialstaates und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich dabei offensichtlich wohl in der Rolle des Kaiser Nero.“ Westerwelle hat für seine infamen Äußerungen Rückendeckung durch den FDP- Kreisvorsitzenden Oliver Engels bekommen. Dass bei der FDP das sogenannte Lohnabstandsgebot dadurch erreicht werden solle, dass gerade die Menschen, die meist unverschuldet nicht arbeiten können, zukünftig noch weniger zum Leben haben sollen, habe nichts mehr mit unserem Sozialstaat zu tun, so Clemens Hoch.
