Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".
Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.
Andrea Nahles lädt ein
Bad Breisig: Der Vorsitzende der „Bürgerinitiative Im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn“, Willi Pusch, kommt nach Bad Breisig um über das Thema Bahnlärm zu informieren und die Forderungen seiner Initiative vorzustellen. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles freut sich, dass Willi Pusch ihrer Einladung gefolgt ist.
SPD Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn und Koblenz stellt Weichen für Bundestagswahl 2013
Mayen-Koblenz. Detlev Pilger ist der Kandidat der SPD für die Bundestagswahl im Wahlkreis Koblenz (200). Dieser Wahlkreis umfasst die Stadt Koblenz und weite Teile der Landkreise Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn. Bei einer Delegiertenversammlung wurde der 57-jährige Berufsschullehrer aus Koblenz mit 91% für die kommende Bundestagswahl nominiert. Seinen politischen Schwerpunkt sieht Pilger im Bildungsbereich: "Wir müssen erreichen, dass mehr Gerechtigkeit bei der Bildung herrscht, denn es darf nicht sein, dass eine Schulkarriere von der sozialen Herkunft abhängt statt vom Talent des Kindes".
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
SPD in Kreis und Stadt begeistert von Mainzer Personalentscheidungen
Die SPD in Mayen-Koblenz und Andernach um ihre Vorsitzenden Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland begrüßen die aktuellen Personalentscheidungen der Landes-SPD in Mainz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck, soll die bisherige Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer zum Beginn des neuen Jahres die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz werden. Innenminister Roger Lewentz soll auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
Andrea Nahles fordert Jugendliche zum Mitmachen auf
Berlin. Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation Because I am a Girl. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren mit seinen Projekten vier Millionen Mädchen direkt zu erreichen und das Leben von weiteren 40 Millionen Mädchen und Jungen positiv zu beeinflussen. Nur wenn Mädchen geschützt aufwachsen, Lebenskompetenzen erwerben, zur Schule gehen, diese beenden und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.
Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.
"Eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik." Mit dieser Kritik an Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag seine Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat ein. Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein "Versetzungszeugnis" verdient habe.
Für Steinbrück ist die ziellose Politik der Bundesregierung einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis gegen Merkel ins Rennen gehen möchte. Die "präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin" könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen. "Ihr wird die SPD nicht durchgehen lassen, dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat."
Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
Lesen Sie mehr im neuen Zwischenruf...
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
Erster Mitgliederparteitag der SPD MYK - Breite Unterstützung für Rolf Schäfer in Mayen
v.l.n.r.; SPD-Kreisvorsitzender Clemens Hoch, MdL, OB-Kandidaten Rolf Schäfer mit seinem Wahlkampfmobil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB, designierter Bundestagskandidaten im Wahlkreis Koblenz Detlev Pilger und den neugewählten Kassierer Klaus Frevel.
Mayen/Landkreis. In die Halle 129 in Mayen - hierhin hatte SPD-Kreischef Clemens Hoch zum Kreisparteitag eingeladen. "Es ist schön, dass so viele von Euch gekommen sind!", rief er den SPD-Mitgliedern aus dem Landkreis zu. Zum ersten Mal hielt die SPD MYK einen Mitgliederparteitag ab und die Resonanz war überwältigend. Mehr als doppelt so viele Mitglieder wie üblich fanden bei hochsommerlichen Temperaturen den Weg nach Mayen - auch zur Unterstützung des SPD OB-Kandidaten Rolf Schäfer. Möglich wurde dies durch eine Satzungsänderung im vergangenen Jahr. Zukünftig können nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder über die Geschicke der Kreis-SPD mitbestimmen.
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