SPD Polch

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MYK. Obgleich der Tag mit ein paar grauen Regenwolken begann, klärte der Himmel doch pünktlich zu Beginn der 1. Mai-Feierlichkeiten der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten an der Grillhütte in Plaidt deutlich auf. In bekannter Tradition hatte der SPD-Kreisverband zum gemeinsamen Beisammensein eingeladen, um sowohl den historischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung zu gedenken als auch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach der Begrüßung durch den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier ergriff der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland das Wort. Ruland zeigte sich schockiert über die immer tiefergreifende Radikalisierung der rechtspopulistischen Partei AfD, die noch am gleichen Tag eine Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz forderte. Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ hatten im Vorfeld gar ein Verbot von Moscheen gefordert. „Die Grundrechte in diesem Land, darunter auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, gelten für alle Menschen in diesem Land. Eine Relativierung oder Einschränkung von Grundrechten nach dem Gusto von Rechtspopulisten darf und wird es in diesem Land nicht geben“, erklärte Ruland unter dem Beifall der zahlreichen Genossen und Gäste.

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MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe. 

Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.

Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“

Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung

MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).

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Ochtendung/Maifeld. Der Vorstand der SPD Maifeld konnte in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Maximilian Mumm ein positives Ergebnis hinsichtlich der Stimmenergebnisse für die Partei nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ziehen.

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Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.

Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21

Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“

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