Reibung erzeugt Hitze
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
Blockadehaltung aufgeben
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt.
"Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.
Jusos Mayen-Koblenz unter weiß-blauem Himmel
Bildungsreise des SPD-Nachwuchses führte in die bayerische Landeshauptstadt München
In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.
Keifenheim trifft Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
Der stellv. SPD-Vorsitzende der Vordereifel, Region-Südwest, Klaus Jahnz und der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim nutzen ihren Berlinaufenthalt um den Berlinmarathon zu genießen und ferner Außenminister u. Bundeskanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt-Haus zu treffen. Im persönlichen Gespräch vertrat man gemeinsam die Auffassung, dass die SPD als Ziel intern offen und lebendig diskutieren, nach außen aber einig zusammenstehen soll.
„Angst-Sparen verhindern"
Interview: Warum SPD-Vize Andrea Nahles trotz des Milliarden-Rettungspakets zusätzlich ein Konjunkturprogramm fordert. Und wie sich die Vertreterin des linken SPD-Flügels auf den Parteitag vorbereitet, der am Samstag ihren einstigen Widersacher Franz Müntefering zum Vorsitzenden wählen wird.
Ihre Forderung nach einem staatlichen Konjunkturprogramm ist in der SPD auf wenig Resonanz gestoßen. Versuchen Sie es auf dem Parteitag am Samstag noch einmal?
Nahles: Es gibt Prioritäten. Wir müssen in dieser Woche erst einmal das größte finanzielle Rettungspaket beschließen, das die Bundesrepublik je geschnürt hat. Ich mache hinter dieses Paket aber keinen Punkt, sondern einen Doppelpunkt. Will heißen: Es muss - wenn die Rettungsmechanismen gegriffen haben - noch etwas geben, das unserer Binnenwirtschaft gut tut. Wir müssen einen Impuls für den Konsum und für die Investitionen von Unternehmen und der öffentlichen Hand setzen.
„Ich simse besser als die Kanzlerin“
- Im Interview: Andrea Nahles * Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12. Oktober 2008
Ausbildungsplatz schafft Zukunftschancen
Erstmals seit sieben Jahren gibt es mehr freie Lehrstellen als Bewerber. Diese positive Bilanz zog die Bundesagentur für Arbeit am Montag. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte dazu für die Bundesregierung, junge Leute hätten derzeit so gute Chancen auf dem Ausbildungsmarkt wie lange nicht mehr. Damit werde die Zusage des Ausbildungspaktes, allen Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten, auch in diesem Jahr eingelöst.
Von Oktober 2007 bis September 2008 wurden der Ausbildungsvermittlung insgesamt 511.600 Ausbildungsplätze gemeldet, 1.200 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hiervon waren 432.700 betriebliche und 78.900 außerbetriebliche Angebote. Der Anstieg geht laut Bundesagentur für Arbeit vor allem auf betriebliche Ausbildungsplätze mit einem Plus von 10.400 zurück. Die außerbetrieblichen Angebote nahmen um 9.200 Stellen ab.
Anstrengungen nicht nachlassen
Olaf Scholz dankte Industrie und Wirtschaft für ihre Bemühungen, forderte aber gleichzeitig, bei den Anstrengungen nicht nachzulassen. "Ganz besonders viele Sorgen machen uns die Altbewerber", sagte der Bundesarbeitsminister. Hier müssten Vorurteile abgebaut werden, da einige mehr könnten, als zunächst vermutet. Die Zahl der Jugendlichen, die bereits vor einem Jahr oder früher die Schule verlassen haben, macht noch immer rund die Hälfte aller Bewerber aus. In diesem Jahr gibt es der Arbeitsagentur zufolge rund 320.500 Altbewerber. Im Vorjahr waren es 384.900. Um den Übergang zwischen Schule und Beruf zu verbessern, sollen an 1.000 Schulen so genannte Einstiegsbegleiter eingesetzt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Nahles hat ein Händchen für SMS
Berlin (ddp). Beim Verschicken von SMS-Nachrichten über das Mobiltelefon ist die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles nach eigenen Worten «sogar besser» als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das ist jetzt statistisch nachgewiesen, dass ich mehr SMS verschicke als Angela Merkel», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Bayerische Rundfunk habe kürzlich die Zahl der verschickten Nachrichten abgefragt: «Ich lag eindeutig vor ihr.» (med/stu)
