675 000 Euro für Weissheimer Gelände in Andernach
Umfangreiche Abbauarbeiten und Bauvorbereitung mit Hilfe des Landes
ANDERNACH: Unterstützung für die Umwidmung des Weissheimer-Geländes in Andernach hatten Oberbürgermeister Achim Hütten und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch beim Land eingefordert - und erhalten. Jetzt erhielt die eine Bewilligung in Höhe von 675 000 Euro.
Clemens Hoch und Achim Hütten begrüßten die Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz und den zuständigen Innenminister Karl-Peter Bruch. Vor Ort wird zwischenzeitlich weiterhin sorgfältig Andernachs Geschichte freigelegt: „Wir tragen hier der Geschichte der Stadt Andernach Rechnung und verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Ausgrabungsarbeiten vor Ort“, erklären der Abgeordnete Clemens Hoch und Oberbürgermeister Achim Hütten. Beide hoffen weiterhin auf eine Hotelnutzung eines Teilbereiches des Geländes und sind sich in jedem Fall sicher: Das ehemalige Weissheimer-Gelände wird so überplant und gestaltet, dass dies ein Gewinn für Andernach wird.
Action for election – Europa wählt vom 4. bis 7. Juni 2009 sein Parlament
Die rheinland- pfälzische Landesvertretung unterstützt Reisen nach Brüssel
Am 7. Juni 2009 werden in Deutschland die Abgeordneten für das Europäische Parlament (EP) gewählt. Auch die rheinland- pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 1999 ist auch bei uns die Wahlbeteiligung an den EP- Wahlen um 5,5 % gesunken, obwohl die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP seit der ersten direkten Wahl von Europaabgeordneten in 1979 ständig zugenommen haben.
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500 000 Euro für den Mendiger Flugplatz
Noch vor Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages „Konversion Flugplatz Mendig“ am 3. Februar liegt in Mendig der erste „Scheck“ aus Mainz
MENDIG: „Das Gelingen der Konversion des ehemaligen Mendiger Flugplatzes ist mehr als nur ein ehrliches Anliegen des Landes“, betonte Clemens Hoch in der vergangenen Woche, nachdem das Land Rheinland-Pfalz einen ersten „Scheck“ als Zusage in Höhe von 500.000 Euro und einer Förderquote von 75% nach Mendig gesandt hat. „Sowohl der Finanz- als auch der Wirtschafts- und der Innenminister haben es sich zur Pflicht gemacht, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit das Gelände der ehemaligen Gunter-Plüschow-Kaserne für die umliegenden Gemeinden ein Pfund wird, mit dem sie wirtschaftlich wuchern können.“
Urteil des Bundessozialgerichtes bestätigt SPD-Linie
Zu dem heutigen Urteil des BSG zur Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gabriele Hiller-Ohm, MdB:
Das Bundessozialgericht bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der SPD, dass das Sozialgeld für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für Kinder stärker nach dem Lebensalter differenziert werden muss. Dies ist und war für die SPD ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket II.
Im Gedenken an die Opfer die Demokratie bewahren
Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren.
"Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung", unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. "Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird."
Jobs statt Dividende
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier erwartet von Unternehmen klare eigene Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung. Man könne nicht beim Staat um Hilfe bitten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten.
In deutlichen Worten kritisierte Steinmeier zu erwartende hohe Dividendenausschüttungen einzelner Unternehmen. Diese sollten in der jetzigen Situation auf Dividendenzahlungen entweder ganz verzichten oder zumindest Teile davon für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden, forderte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
SPD fordert Energieausweise
In einem Antragsschreiben an die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld hat Franz Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Maifeld, Bürgermeisterin Moesta aufgefordert, für die der Verbandsgemeindeverwaltung gehörenden öffentlichen Gebäude Energieausweise ausstellen zu lassen, damit Schwachstellen in der Wärmeisolierung festgestellt und eine zeitgemäße Energieeffizienz bei den Gebäuden hergestellt werden kann.
SPD bringt weitere Mindestlöhne auf den Weg
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um Gute Arbeit zu sichern. Heute hat der Deutsche Bundestag auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
"Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag während der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.
