Fraktionsvorsitzender Robert Brand

Bei den vergangenen Haushaltsberatungen hatte Robert Brand, der Sprecher der SPD Fraktion im Polcher Stadtrat, bereits angekündigt, einen Bürgerhaushalt zu beantragen. Dieser Ankündigung ist die SPD nun nachgekommen und hat in einem detaillierten Schreiben an den Stadtbürgermeister beantragt, das Verfahren für den kommenden Haushalt 2015 bereits jetzt in Gang zu setzen, um den Haushalt 2015 bereits von den Bürgern mit planen zu lassen. Der Antrag war von Mitgliedern des SPD Vorstandes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erarbeitet worden. Hierbei hat man sich unter anderem eine Reihe von Bürgerhaushalten angeschaut, auch den des Kreises Mayen-Koblenz, dessen Ergebnisse laut Landrat Dr. Saftig für die politische Arbeit durchaus hilfreich waren.

Als Begründung für Ihren Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes führen die Sozialdemokraten insgesamt acht Punkte auf. Dies sind im Einzelnen folgende:

1. Bürgerhaushalte schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik.
2. Bürger lernen die Komplexität kommunaler Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.
3. Bürger, die per Bürgerhaushalt ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.
4. Durch die Beteiligung lernen Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung fördert das politische Interesse und Engagement der Bürger.
5. Bürgerwissen und –Ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen der Verwaltung auch Maßnahmen zu priorisieren.
6. Bürgerhaushalte sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Der Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.
7. Informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.
8. Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll der Grundsatzbeschluss auf Einrichtung eines Bürgerhaushalts noch in diesem Monat gefasst werden, sodass im Herbst bereits die ersten Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Polch für den kommenden Haushalt gemacht werden können. „Wir sind uns sicher, dass diese Art der Bürgerbeteiligung auf dem Maifeld und darüber hinaus bald Nachahmer finden wird“, sagte der Vorsitzende der SPD Fraktion Robert Brand, denn durch einen Bürgerhaushalt wird das Optimum an Transparenz gegenüber der Bürgerschaft geschaffen.