Polch – In der Sitzung des Stadtrates hat sich die SPD Fraktion zunächst gegen den Haushalt ausgesprochen und dabei auf die mangelnde Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Der Haushalt enthält einen erheblichen Fehlbetrag, den es auszugleichen gilt. Dies vor dem Ziel, dass vor der Stadt erhebliche finanzielle Aufwendungen, nicht zuletzt aus dem Förderprogramm „Ländliche Zentren“ stehen.

Bereits vor Jahren hatte die CDU wiederholt gefordert, den Haushalt auszugleichen und den Schuldenabbau zu forcieren. Der nunmehr vorgelegte Haushalt enthält eine Reihe von Punkten, über die der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen erstmals informiert worden ist. Hier sind unter anderem der Bau einer Boulebahn am Polcher Bahnhof, unbekannte Grundstücksankäufe, ein rollstuhlgerechter Zugang zur Bühne im Forum, die Modernisierung Heizungsanlage Bürgerhaus Kaan, die Erneuerung des Rasens im Leo Schönberg Stadion, die Erneuerung Schließanlage für städtische Einrichtungen als elektronische Anlage, und Maßnahmen im Freizeitpark zu nennen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion wies darauf hin, dass diese Punkte nach seiner Ansicht im Vorfeld hätten besprochen werden müssen und dann, so wie es in der Vergangenheit guter Brauch gewesen ist, im Rahmen einer Prioritätenliste und unter Vorlage fundierter Zahlen in den Haushalt hätten eingestellt werden müssen. Dies ist nicht geschehen und der Vorwurf populistischer Äußerungen wies er in diesem Zusammenhang energisch zurück.

Der Haushalt enthält vielmehr einen Einnahmeposten in Höhe von 3 Millionen Euro für den Verkauf von Gewerbegrundstücken, der bereits im letzten Jahr im Rahmen eine Nachtragshaushaltes korrigiert, das heißt auf null gesetzt werden musste, da es aufgrund besonderer Umstände nicht zu dem Verkauf kommen konnte. Da es bislang keinerlei Hinweise darauf gibt, dass dies in 2016 gelingen könnte, plädierte er dafür, auch diesen Haushaltsposten zu überdenken.

Nach einer Sitzungsunterbrechung folgten die Mitglieder der SPD Fraktion einem Antrag der FWG, den Haushalt zu vertagen und erneut zu beraten.