SPD Polch

Barrierefreiheit in der Stadt Polch

Anträge und Anfragen

Die SPD Fraktion im Stadtrat Polch beantragt ab dem Haushaltsjahr 2013 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Maßnahmen der Barrierefreiheit in der Stadt.

Polch 19. November 2012

Antrag der SPD Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Maßnahmen der Barrierefreiheit in der Stadt

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Schnitzler,

Die SPD Fraktion im Stadtrat Polch beantragt ab dem Haushaltsjahr 2013 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Maßnahmen der Barrierefreiheit in der Stadt.

Begründung:

Aus einer 2005 durchgeführten Umfrage wissen wir, dass der Anteil älterer Menschen in der Innenstadt stark zunimmt. So waren 2005 vierzig Prozent der Bewohner der Innenstadt älter als 60 Jahre. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren verstärkt, da in dieser Zeit die Seniorenwohnanlage St. Stephanus eröffnet wurde und damit einhergehend sich immer mehr Menschen mit Behinderungen oder altersbedingten Einschränkungen in der Innenstadt bewegen. Eine ebensolche Wirkung geht von dem Pflegeheim St. Josef, sowie dem integrativen Wohnprojekt der Caritas am Wallgraben aus. In Zeiten des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Bevölkerung nimmt die Anzahl derer Menschen, die in ihrem täglichen Leben auf Hilfsmittel angewiesen sind, deutlich zu.

Jedoch nicht nur Ältere und Behinderte, sondern gerade auch Kinder und Jugendliche, die den Innenstadtbereich auf ihrem Schulweg durchqueren, sind einer permanenten Gefahr durch viel zu schmale Gehwege ausgesetzt. Die in vielen Fällen fehlende Barrierefreiheit trägt weiterhin nicht zur Sicherheit der Fußgänger in der Innenstadt bei.

Während in den Neubaugebieten die Anforderungen an ein barrierefreies Wohnen weitestgehend erfüllt sind, ist dies in der Innenstadt mit den unterschiedlichsten Rahmenbedingungen oft nur schwer realisierbar.

Bei dem in den vergangenen Jahren vorgenommene Ausbau der innerstädtischen Straßen z.B. Hinterbackhausstraße, Marktplatz, Marktstraße, Pastorstraße, Bachstraße und dem geplanten Ausbau der Kirchstraße wurden die Auflagen an eine Barrierefreiheit weitestgehend erfüllt. Es bleiben aber Bereiche, in denen diese Anforderungen bisher nicht umgesetzt worden sind. Dies wurde sicher häufig durch die fehlende Beitragsfähigkeit der Einzelmaßnamen beeinflusst.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken, beantragt die SPD Fraktion bis auf weiteres, die jährliche Bereitstellung eines Sockelbetrages in Höhe von 20.000 Euro um Maßnahmen der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet umsetzen zu können.

Die Einzelmaßnahmen sollten mit den jeweiligen Verbänden abgestimmt und in den entsprechenden Gremien der Stadt vorberaten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Brand
Vorsitzender

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